Fünfeinhalb Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl gibt es die erste Panne
Die Welt
In der englischen Benachrichtigung zur Berliner Wahlwiederholung wird den Wahlberechtigten ein falsches Datum angekündigt. Für Landeswahlleiter Stefan Bröchler ein „ärgerlicher Fehler“, für CDU-Generalsekretär Stefan Evers hingegen ein „gefährliches Vorzeichen“.
Am 12. Februar 2023 findet in Berlin die Wiederholung der Wahl vom September 2021 statt, die durch zahlreiche Pannen geprägt war. Im zweiten Anlauf sollte dieses Mal eigentlich alles perfekt klappen – doch fünfeinhalb Wochen vor dem Wahltermin gibt es bereits den ersten Fehler.
In dieser Woche wurden die Wahlbenachrichtigungen an die Berliner verschickt – zweisprachig: auf Deutsch und auf Englisch. Doch in der englischen Version des Briefes werden, wie die „Berliner Zeitung“ zuerst berichtete, für die mögliche Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zwei Termine genannt: zunächst einmal der 12. September (falsch), dann zweimal der 12. Februar (richtig).
Die CDU liegt weit vorn: In Baden-Württemberg droht den Grünen nach langer Dominanz der Machtverlust. Um in die Offensive zu kommen, setzt der grüne Spitzenkandidat Özdemir auf Abgrenzung zur Bundespartei – und nimmt Kollisionen in Kauf.
Kinderreiche Familien sind in Deutschland die Ausnahme, vielen Paaren fehlt heute schon der Mut zum dritten Kind. Conny Weber hat neun – und ist gerade wieder schwanger. Im Alltag erlebt ihre Familie zum Teil kuriose Probleme.
Der neue Chef der FDP-Jugend sieht die Julis in der Schlüsselrolle für ein Comeback des Liberalismus hierzulande. Mit dem Kurs der Bundes-Liberalen kann der Ex-Zeitsoldat Finn Flebbe wenig anfangen. Er erklärt, wie er seinen Verband zur „Lobby der jungen Leistungsträger“ machen will.
Personen wie Norbert Bolz, die kürzlich noch zur politischen Mitte zählten, werden jetzt von staatlich finanzierten Gesinnungspolizisten in die Nazi-Ecke geschoben. Dieser Skandal führt die machtpolitische Hilflosigkeit der Union vor Augen – und markiert in zweifacher Sicht eine Wende.
Die „Stadtbild“-Debatte wirft ein Schlaglicht auf die offensive Bedrohung von Frauen in der Öffentlichkeit. Oft arbeitslose und illegal eingereiste Migranten leben ihren Frauenhass auf Plätzen und in Straßen aus. Und „antirassistische“ Queerfeministinnen sehen weg.
Friedrich Merz hat mehr Gegner als jeder Kanzler vor ihm – und auf seine Hauruck-Rhetorik folgen oft nur Trippelschritte. Doch man sollte ihn nicht unterschätzen. Wenn er eines lernt, kann er der Richtige sein, um die Deutschen in schweren Zeiten zu führen.
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Die Hamas hat mit ihrem genozidalen Massaker am 7. Oktober 2023 bewusst an den Holocaust erinnert. Im Literaturmagazin „Berlin Review“ macht ein Journalist nun implizit Israels Politik für die Gräueltaten verantwortlich. Der Text steht für ein zynisches Prinzip.
Der Konsens über die geplante Bürgergeld-Reform bröckelt bei der SPD deutlich. Der Streit steht für eine tiefe Identitätskrise der Sozialdemokratie. Auch im Kampf gegen die AfD, der die Partei eint wie kein anderes Thema, fehlt eine überzeugende Kommunikation. Wohin steuert die SPD?
Neukölln ist eine Hochburg des Israel-Hasses. Wie blickt der Bürgermeister der israelischen Partnerstadt des Bezirks auf das Problem und die Arbeit seines Berliner Amtskollegen? Ein Gespräch zweier Politiker, die auf den ersten Blick unterschiedlicher kaum sein könnten.