Extremistische Richter? Gerichte sollen Schöffen anschreiben
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann ruft die Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richterinnen und Richter an ihre demokratische Verantwortung zu erinnern. Schon die vergangene Landesregierung aus SPD und CDU habe die Kommunen sensibilisiert, "bei der Berufung von Schöffen auf mögliche Extremisten zu achten", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview des "Weser-Kuriers" (Montag). "Aber wir werden jetzt noch mal die Gerichte bitten, die Schöffen schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie ein besonderes Amt ausüben und deswegen eine besondere Verantwortung für den demokratischen Rechtsstaat tragen." Laut "Weser-Kurier" gibt es in der rechten Szene Aufrufe, sich gezielt als Schöffe zu bewerben.
Hauptamtliche Richterinnen und Richtern müssen laut Wahlmann schon in ihrer Bewerbung ankreuzen, dass sie mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz einverstanden sind. "Wir wollen zusätzlich einen Passus einführen, in dem man per Unterschrift versichert, dass man sich verfassungstreu verhält", sagte die Ministerin. "Zwar werden schon jetzt in Niedersachsen alle angehenden Richterinnen und Richter auf das Grundgesetz und die niedersächsische Verfassung vereidigt. Aber aufgrund der aktuellen Entwicklung, etwa bei den Reichsbürgern, wollen wir das Thema für alle Bewerber noch mal verdeutlichen."
Greiz (dpa/th) - Starkregen und Gewitter haben am Samstagnachmittag zahlreiche Feuerwehreinsätze im Landkreis Greiz und an weiteren Orten in Ostthüringen ausgelöst. Das teilte die Leitstelle Gera mit. Besonders betroffen war demnach der Bereich um Ronneburg. Dort kam es zu überfluteten Straßen, Feldern und vollgelaufenen Kellern. Auch im Geraer Stadtteil Liebschwitz sei ein kleinerer Bach übergelaufen. Die genaue Zahl der Einsätze ist bislang nicht bekannt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.