Ex-Minister Günther Krause erneut vor Gericht
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Als Vertreter der Bundesrepublik ist Günther Krause in den 90er Jahren einer der Unterzeichner des Einheitsvertrags. Später muss der Politiker nach zahlreichen Affären seinen Posten als Verkehrsminister räumen. Kommende Woche steht der 69-Jährige in Rostock wieder einmal vor Gericht.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause muss sich vor dem Landgericht Rostock wegen Betruges und Bankrotts verantworten. Dem Verfahren, das ab Montag verhandelt werden soll, liegen zwei Anklagen der Staatsanwaltschaft Rostock zugrunde, wie das Gericht mitteilte. Demnach soll Krause unter anderem im Rahmen eines Insolvenzverfahrens etwa Honorare und Aufwandsentschädigungen für seine Mitwirkung bei diversen TV-Sendungen und Buchveröffentlichungen verheimlicht haben. Er soll dadurch über 370.000 Euro erlangt haben.
Zudem werfe ihm die Staatsanwaltschaft vor, bei der Vereinbarung eines Darlehens über 10.000 Euro die Darlehensgeberin über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft getäuscht zu haben. Das Gericht hat 15 Verhandlungstage bis in den Dezember angesetzt. Krauses Anwalt, Peter-Michael Diestel, sagte, er sei guten Mutes, dass das Verfahren eine Aufklärung bringen und eine etwas längere Negativserie im Leben des ehemaligen Bundesverkehrsministers abschließen werde. Zu den Vorwürfen wollte er sich nicht näher äußern. "Ich möchte da nicht vorgreifen." Er stehe mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft in gutem Kontakt. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für Krause die Unschuldsvermutung.
Der heute 69-Jährige Krause war von 1991 bis 1993 Bundesminister für Verkehr. Der CDU-Politiker war nach mehreren Affären zurückgetreten. Er unterschrieb als Chef-Unterhändler der DDR 1990 gemeinsam mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Einheitsvertrag. Nach seinem Rücktritt hatte sich Krause weitgehend aus der Politik zurückgezogen und war als Unternehmer tätig. In dem Zusammenhang musste er sich bereits mehrfach vor Gerichten verantworten. Später machte Krause auch als Dschungelcamp-Teilnehmer bei der RTL-Show "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus" mit.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.