EU will Migration über Belarus stoppen

Die von der illegalen Einreise über Belarus betroffenen EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland sollen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms unterstützt werden. Polen selbst schickt zusätzlich Truppen an die Grenze.

Angesichts der zunehmenden irregulären Migration aus Belarus in die Europäische Union haben die EU-Innenminister vereinbart, weitere Experten und Teams sowie technische Ausrüstung in die betroffenen Mitgliedstaaten zu entsenden. Die Kontrolle der EU-Außengrenze solle verstärkt werden, erklärte der slowenische Innenminister Ales Hojs nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen. Litauen, Lettland und Polen solle auch geholfen werden, die Aufnahmekapazitäten in Lagern zu vergrößern, sagte Hojs, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Zudem werde die EU-Kommission gebeten, zusätzliche Gelder für den Grenzschutz bereitzustellen. Für die EU verurteilte Hojs erneut die Versuche von Belarus, Menschen für politische Zwecke zu missbrauchen. Die Europäische Union wirft Belarus vor, die Migranten als Druckmittel gegen die EU-Sanktionen zu missbrauchen, die wegen der zugunsten von Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko gefälschten Präsidentschaftswahl verhängt wurden. Die Führung in Minsk bestreitet das.