EU will Gas-Notstand wegsparen

Die EU-Staaten sollen ihren Gaskonsum reduzieren und sich gegenseitig solidarisch beliefern. Die EU-Kommission legt einen Notfallplan vor, um ohne russisches Gas über den Winter zu kommen. Aus Brüssel Bernd Riegert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte, sekundiert von den Kommissaren für Klima, Energie und Industrie, an die gemeinsame Solidarität: "Alle Mitgliedsstaaten müssen Gas sparen, speichern und teilen", sagte von der Leyen. Es seien herausfordernde Zeiten, aber man werde es schaffen, wenn alle 27 Mitgliedsländer einheitlich handelten.

Sollte Russland seinen Gasexport nach Europa abrupt einstellen, würde die Lücke zwischen Angebot und Bedarf in einem durchschnittlich kalten Winter mindestens 30 Milliarden Kubikmeter betragen. Die EU-Kommission schlägt auf Grundlage des selten genutzten Notfall-Artikels 122 der EU-Verträge vor, dass die Mitgliedsstaaten dringend folgende Maßnahmen "im Geiste der Solidarität" beschließen:

- Der Gasverbrauch in allen Mitgliedsstaaten soll durch Einsparungen in Industrie und bei privaten Verbrauchern von sofort an um 15 Prozent reduziert werden. Bezugsgröße für das Reduktionsziel ist der Verbrauch im Jahr 2019, also vor der Corona-Pandemie. Das Einsparziel betrifft auch Staaten wie die Niederlande, Portugal oder die baltischen Staaten, die kein russisches Gas beziehen. Bislang habe die EU seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine insgesamt rund fünf Prozent Gas eingespart. Das sei nicht ausreichend, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

- Der Füllstand der Gasspeicher in der EU, die im Moment durchschnittlich 65 Prozent beträgt, soll auf 80 Prozent steigen, indem durch Einsparung nicht verbrauchtes Gas eingelagert wird. 

- Der Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung soll durch mehr Einsatz von Kohle, Öl und anderen Energiearten reduziert werden.