EU-Sanktionen gegen Belarus kontraproduktiv?

Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt vor möglichen ungewollten Folgen der europäischen Strafmaßnahmen. Der Luftweg ist noch eine der wenigen Möglichkeiten, Belarus zu verlassen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zügig auf die Festnahme des Regierungskritikers und Bloggers Roman Protassewitsch in Belarus reagiert. Sie beschlossen die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus dem autokratisch beherrschten Land sowie ein Landeverbot auf EU-Airports. Doch eben diese verhängten Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften könnten "kontraproduktiv" sein, warnt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF) in Deutschland, Christian Mihr. "Es ist wichtig, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft nicht alle Türen zu verschließen", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei gut, dass sich die EU schnell und einheitlich geeinigt habe. Aber der Luftraum sei eine der wenigen Möglichkeiten, aus Belarus ausreisen zu können, da etwa die Landgrenze zu Polen wegen Corona geschlossen sei, gibt Mihr zu bedenken.  Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kann der Einschränkung von Passagierflügen aus Belarus wenig abgewinnen, weil damit Menschen die Möglichkeit zur Ausreise genommen werde. Sanktionen müssten sich auf die Wirtschaft konzentrieren, macht er deutlich. "Öl und Kali sind die Haupt-Exportartikel von Belarus. 30 Prozent der Außenhandelserlöse werden vom staatlichen Öl- und Chemiekonzern erwirtschaftet", so Trittin weiter. Hier müsse angesetzt werden, wenn das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko getroffen werden solle.