EU-Parlament verurteilt LGBTQ-Gesetz in Ungarn

In einer Resolution ist von einem klaren Verstoß gegen die Grundrechte in Ungarn die Rede. In Budapest protestierten LGBTQ-Aktivisten gegen das neue Gesetz.

Das Europäische Parlamenthat das neue ungarische Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Transgender an Schulen scharf kritisiert. In einer Resolution wird das Gesetz "auf das Schärfste" verurteilt. Die Regelung höhle die Demokratie in Ungarn aus, heißt es darin. Das Gesetz sei kein Einzelfall, sondern "ein weiteres Beispiel für die schrittweise Demontage der Grundrechte in Ungarn.'' Die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, umgehend rechtliche Schritte gegen das Land einzuleiten. Für die Vorlage stimmten 459 Abgeordnete, mit nein votierten 147 Parlamentarier, 58 enthielten sich. Das Gesetz, nach dem Informationen über Homosexualität und Transgender in Schulen zensiert werden, trat an diesem Donnerstag in Kraft. In Budapest sagte Ministerpräsident Viktor Orban, Versuche der EU, das Gesetz zu vereiteln, liefen ins Leere. Nur Ungarn selbst könne entscheiden, wie Kinder in dem Land erzogen und gebildet würden. Aktivisten der sogenannten LGBT-Bewegung hätten zudem keinen Zutritt zu Schulen und Kindergärten. Dies sei eine Frage der nationalen Souveränität.