EU-Parlament verklagt Kommission wegen Polen

Wegen Untätigkeit im Rechtsstreit mit Polen wurde Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Damit soll EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Handeln veranlasst werden.

Das Europaparlament wirft der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft zu haben, um Polen zur Änderung seiner umstrittenen Justizreform zu zwingen.

Konkret bemängelt das Parlament, dass die Brüsseler Behörde bisher nicht vom sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus Gebrauch gemacht hat, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Mit diesem Mittel können milliardenschwere Zahlungen aus dem gemeinsamen EU-Haushalt an einen Mitgliedstaat gekürzt werden, wenn dieser gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.