EU mahnt Chinas Friedensverantwortung an

In einer Grundsatzrede schickt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klare Botschaften nach China: Anhaltender Austausch ja, aber nicht um jeden Preis. Nächste Woche reist sie nach Peking.

Die Europäische Union sucht nach dem richtigen Umgang mit der Volksrepublik China. Das Verhältnis ist einerseits geprägt von einer engen Handelsverflechtung und Europas Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen.

Andererseits gehören auch regelmäßige Zerwürfnisse dazu, wenn europäische Politiker China vorwerfen, Menschenrechte zu verletzen. In Brüssel heißt es, China sei sowohl Partner als auch Wettbewerber und systemischer Rivale.

Bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nächste Woche gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach China reist, hat sie am Donnerstag ihre Sicht auf die EU-China-Beziehungen dargelegt. 

In einem Punkt müsse man ganz "offen und ehrlich sein", betonte Ursula von der Leyen: bezüglich Chinas Position zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Sie sei der "entscheidende Faktor", der künftige Beziehungen der EU zu China bestimme. Peking hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bisher nicht verurteilt. 

In der vergangenen Woche war der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. Bei dem dreitägigen Besuch unterzeichneten die beiden Regierungen ein Abkommen über ihre strategische Partnerschaft. Dieses Treffen wird als Zeichen der Unterstützung für Putin gewertet, gegen den der Internationale Strafgerichtshof kurz zuvor einen Haftbefehl erlassen hatte.