EU-Kommission legt Klima-Gesetzentwürfe vor - und will sich "fit für 55" machen

Die neuen Klimagesetze der EU sollen bis 2030 einen Rückgang klimaschädlicher Emissionen um 55 Prozent bringen. "Fit für 55" heißt der Werbe-Slogan. Schon vor Veröffentlichung zeigt sich: Es wird kein leichter Weg.

Die EU-Kommission plant den ganz großen Wurf bei der Klimagesetzgebung - zumindest vom Umfang her. Gleich 13 neue oder novellierte Gesetzesvorschläge legt die oberste Behörde der Europäischen Union an diesem Mittwoch vor. Sie tragen den griffigen Namen "Fit für 55". Gemeint ist das Erreichen von 55 Prozent weniger klimaschädlichen Abgasen bis zum Jahr 2030 (verglichen mit dem Referenzjahr 1990). Dieses Klimaschutz-Ziel hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Dezember verordnet. Jetzt soll EU-Klima-Kommissar Frans Timmermans darlegen, wie und mit welchen neuen Marktmechanismen, Steuern, Abgas- und Bauvorschriften das Klima-Ziel erreicht werden soll. Er setzt gleichzeitig den Kurs für das End-Ziel, das eigentlich "fit für 100" heißen müsste, denn bereits 2050 will die Europäische Union als erster Kontinent der Erde klimaneutral leben. Was ist über die 13 Klima-Gesetze bisher bekannt?