EU: Finanzhilfen für Ukraine gehen weiter
DW
Kriegswirtschaft: Die EU-Finanzminister sagen der Ukraine anhaltende Beihilfen zum Staatshaushalt zu. Der Wiederaufbau wird eine enorme Aufgabe. Vom EU-Treffen in Stockholm berichtet Bernd Riegert.
Die Europäische Union wird die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angreifer weiterhin finanziell unterstützen. Das sicherte die derzeitige Präsidentin des Ministerrates, die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, in Stockholm zu. Die Ukraine sei ja auch EU-Beitrittskandidat.
Svantesson hatte den ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko eingeladen, mit den 27 Finanzministerinnen und -ministern der Union seinen Bedarf zu besprechen. Beschlüsse mit konkreten Zahlen gab es nicht, aber Marchenko konnte klarmachen, dass die Ukraine im kommenden Jahr nicht weniger Budgethilfen brauchen werde als im laufenden Jahr.
Für 2023 hatte die EU 18 Milliarden Euro mobilisiert. Sie werden an Kiew ausgezahlt, damit der Staat auch unter Kriegsbedingungen die Gehälter beispielsweise für Beamte, Lehrer, Ärzte oder Feuerwehr zahlen kann.
Finanzminister Marchenko sagte, dass mittlerweile die Hälfte des Staatshaushalts für das Militär ausgegeben werde. Die direkten militärischen Ausgaben würden aus der Wirtschaftsleistung der Ukraine und Einnahmen des Staates erbracht. Dafür ist die Budgethilfe der EU nicht vorgesehen. Waffen werden durch ein separates Programm der EU und vor allem bilateral durch die einzelnen Mitgliedsstaaten und internationale Partner wie die USA finanziert.
Die Budgethilfe, über die die Finanzminister der EU in Stockholm beraten haben, wird gemeinschaftlich durch Garantien und Kreditzusagen der Mitgliedsstaaten aufgebracht. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte der DW, dieses System solle beibehalten werden. "Wir haben ja bereits eine Finanzhilfe auf den Weg gebracht, die stemmen wir als 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam. Das ist ein systematischer Ansatz, die Ukraine zu unterstützen. Genau den sollten wir fortsetzen", so Lindner.
