EU-Delegation in Ungarn: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand
DW
Eine Delegation von EU-Parlamentariern kritisiert mangelnde Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Orban-Regierung sieht darin einen politisch motivierten Angriff.
Der Streit zwischen Ungarn und der EU geht in die nächste Runde. Aktuell sorgt der Besuch einer EU-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Budapest für Aufruhr. Die siebenköpfige Delegation traf zwischen dem 29. September und 1. Oktober unter anderem Journalisten, Richter sowie Vertreter von Regierung und Opposition. Erklärtes Ziel der EU-Parlamentarier war eine aktuelle Beurteilung der Presse- und Wissenschaftsfreiheit, der Minderheitenrechte und ganz allgemein der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. "Wir sind mit Bedenken hergekommen und diese Bedenken bleiben bestehen", sagte die Delegationsleiterin Gwendoline Delbos-Corfield am vergangenen Freitag (1.10.2021) bei einer Pressekonferenz in Budapest. Die Französin sitzt für die Grünen im Europaparlament. "Die Mehrheit der Delegation geht davon aus, dass sich die Situation in einigen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verschlechtert hat", so Delbos-Corfield.
Die österreichische EU-Abgeordnete Bettina Vollath (Sozialisten und Demokraten), ebenfalls Teil der Delegation, ging bei einer Pressekonferenz am Montag in Straßburg (4.10.2021) noch weiter: "Die ungarische Regierung hat das Land zu einem autoritären Regime weiterentwickelt, in dem die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit des Justizsystems nicht mehr gewährleistet sind."
