EU bremst bei Corona-Hilfen für Polen und Ungarn

Wegen Bedenken bei der Rechtsstaatlichkeit hält die EU milliardenschwere Corona-Hilfspakete für Polen und Ungarn zurück. Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sieht noch immer Prüfbedarf.

Vor der Genehmigung der Zuweisung von Geldern aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zur Bewältigung der Corona-Krise müssten weitere Prüfungen erfolgen, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel. Es gebe immer noch Punkte in Polens Corona-Aufbauplan, die angegangen werden müssten. "Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potenziellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan", sagte Dombrovskis. Man sei mit der polnischen Regierung in Kontakt, fügte er hinzu. In Polen läuft derzeit vor dem Verfassungsgericht ein Verfahren zu der Frage, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Kritiker werfen der polnischen Regierung außerdem vor, durch Reformen in den letzten Jahren die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu haben. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dombrovskis bestätigte nun, dass diese Bedenken auch Teil der Diskussionen um die polnischen Corona-Hilfen seien.