Eskalation in Sri Lanka
DW
Die Massenproteste in Sri Lanka haben sich zu tödlichen Unruhen gewandelt. Sicherheitskräfte sollen auf gewalttätige Protestierende schießen. Die Vereinten Nationen sind besorgt.
Das Verteidigungsministerium Sri Lankas hat Sicherheitskräfte angewiesen, auf Leute zu schießen, die Besitz beschädigen oder Leben in Gefahr bringen. Zuvor hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa zu einem Ende der Gewalt und von Racheakten gegen andere Bürger aufgerufen. Auf Twitter schrieb er, alle Bemühungen zielten darauf ab, durch Konsens die politische Stabilität wiederherzustellen, damit so auch die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne.
In Sri Lanka herrscht die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Dem Staat mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Das hoch verschuldete Land hat auch kein Geld mehr für Importe, zumal Sri Lankas Regierung die Schulden vorerst nicht zurückzahlen will. Sie steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.
Diese schwere Krise hat zu den andauernden Protesten geführt. Seit Montag eskaliert zudem die Gewalt auf der Straße, Zusammenstöße zwischen Protestierenden für und gegen die Regierung hatten sieben Tote und mehr als 250 Verletzte zur Folge. Dutzende Häuser von Politikern der Partei des Präsidenten wurden in Brand gesteckt.
Derzeit gilt eine Ausgangssperre, die vorerst bis Donnerstag verlängert wurde, wie das Büro des Präsidenten mitteilte. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export. Truppen der Regierung und Polizisten patrouillieren durch die Straßen.
Am Montag hatte Premierminister Mahinda Rajapaksa, ein Bruder des Präsidenten, sein Amt niedergelegt. Bislang wurde kein Nachfolger verkündet, den sollen Abgeordnete des Parlaments bestimmen. Mit dem Rücktritt des Regierungschefs verloren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident die künftige Übergangsregierung auswählen.
