Es gibt vorerst keine Polizeireform in den USA
DW
Der Tod von George Floyd zeigte erneut, wie dringend die USA eine umfassende Polizeireform brauchen. Und obwohl der gesellschaftliche Druck ein nie gekanntes Ausmaß erreichte, passiert erstmal nichts.
Der "George Floyd Justice in Policing Act" ist nach dem Afroamerikaner benannt, der im Mai 2020 von einem Polizisten in Minneapolis ermordet wurde. Ein Gesetz, um die oft rassistische Polizeiarbeit in den USA gerechter zu machen. Eine umfassende Polizeireform, die den Beamten unter anderem Würgegriffe verbieten und ihre weitgehende zivilrechtliche Immunität bei Fehlverhalten einschränken sollte.
Bereits im Jahr 2020 wurde der Gesetzestext im US-Repräsentantenhaus angenommen, und dann im März noch einmal. Doch im Senat kamen die Reformpläne nicht voran, dort wo die Demokraten von US-Präsident Joe Biden nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen. Nun sind die Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikanern über die Polizeireform vorerst gescheitert.
