Erster Prozess in Hongkong auf Grundlage von Sicherheitsgesetz

Keine Geschworenen, keine Kaution: Der Demokratie-Aktivist Tong Ying Kit bekommt als erster die Härten des Knebelgesetzes vor Gericht zu spüren. Und die Zeitung "Apple Daily" erliegt den Pekinger Repressalien.

In Hongkong hat der erste Prozess auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes begonnen: Der 24-jährige Demokratie-Aktivist Tong Ying Kit muss sich wegen des Vorwurfs des Terrorismus vor Gericht verantworten. Zudem wird ihm Anstiftung zur Sezession und gefährliches Verhalten im Verkehr zur Last gelegt. Tong wies die Anschuldigungen zu Beginn der Verhandlung zurück. Der 24-Jährige war im Juli 2020 nur Stunden nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein. Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit" zu sehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie werte den Schlachtruf als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und zum Sturz der Regierung.