Erste Vorschläge für Landesaktionsplan gegen Antisemitismus
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Schwerin (dpa/mv) - Gezielte Aufklärung und mehr persönliche Begegnungen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Menschen sollen dem Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern den Boden entziehen. Vier Wochen nach der ersten Beteiligungskonferenz zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus legte Kulturministerin Bettina Martin (SPD) am Mittwoch in Schwerin ein sogenanntes Impulspapier vor. Die elfseitige Zusammenstellung von Handlungsempfehlungen werde nun an Vertreter der jüdischen Gemeinden, gesellschaftlicher Organisationen und von Bildungsträgern übermittelt. Bis Anfang Februar könnten diese weitere Vorschläge und Änderungswünsche einreichen.
"Wir sind aufgerufen, klar Stellung zu beziehen für ein friedliches Miteinander", sagte Martin. Dies sei nach dem brutalen Terrorangriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel wichtiger denn je. Es sei "zutiefst beschämend", dass sich jüdische Mitbürger in Deutschland nicht mehr sicher fühlten und Angst hätten, ihre Kinder in die Schule oder Kita zu schicken. Zwar habe es in Mecklenburg-Vorpommern keine öffentlichen Beifallsbekundungen für den Terrorakt vom 7. Oktober gegeben. Doch zeige sich auch im Nordosten eine Zunahme antisemitisch motivierter Vorfälle. "Judenhass und Angriffe auf Juden sind ein Angriff auf uns alle und auf unsere demokratische, liberale Gesellschaft", machte Martin deutlich.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.