Erneut verurteilt Menschenrechtsgericht Türkei
DW
Das Urteil war einstimmig: 427 Juristen, die nach dem Putschversuch im Jahr 2016 verhaftet wurden, sollen Entschädigung vom türkischen Staat erhalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der "willkürlichen" Inhaftierung von mehr als 400 türkischen Richtern und Staatsanwälten nach dem gescheiterten Staatsstreich im Juli 2016 verurteilt. Einstimmig stellten die Richter in Straßburg fest, dass die Untersuchungshaft für die insgesamt 427 Justizvertreter "rechtswidrig" gewesen sei, und verurteilte Ankara zur Zahlung von Schadenersatz von 5000 Euro an jeden Betroffenen. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können sie innerhalb von drei Monaten anfechten.
Die Richter und Staatsanwälte waren wie tausende Kollegen nach dem Putschversuch vor fünf Jahren in der Türkei unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, systematisch Militär, Polizei und Justiz unterwandert zu haben, um die Macht im Staat zu übernehmen.
