Erneut gravierende Kritik des Rechnungshofs an Haushaltsplan
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat der Landesrechnungshof (LRH) grundsätzliche Einwände gegen die Haushaltspläne der nordrhein-westfälischen Regierung geltend gemacht. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme kritisiert der LRH, das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro sei nicht hinreichend begründet. Eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage als verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Ausnahme von der Schuldenbremse sei nicht plausibel dargelegt. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die LRH-Vorlage berichtet.
Das NRW-Finanzministerium sagte eine sorgfältige Prüfung zu. "Zentrale Aspekte der vorgebrachten Kritik sind bei bereits geplanten Konkretisierungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt", teilte ein Sprecher mit. Bis zur Beschlussfassung über den Haushalt in der kommenden Woche werde Klarheit herrschen.
Die schwarz-grüne Koalition hatte in der vergangenen Woche mit ihrer Mehrheit im Düsseldorfer Landtag eine "außergewöhnliche Notsituation" für NRW festgestellt. Damit wird die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht.
Die Regierung will ein bis zu fünf Milliarden Euro umfassendes "Sondervermögen Krisenbewältigung" für die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einrichten. Es soll in einem zweiten Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2022 verankert werden. SPD, FDP und AfD hatten unter anderem wegen Verfassungsbedenken gegen die Feststellung einer Notsituation gestimmt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.