Ende der Bundesnotbremse: Was hat sie gebracht?

Am Mittwoch (30.06.2021) läuft die umstrittene Bundesnotbremse aus. Doch obwohl die Inzidenzzahlen niedrig sind, könnte die Notbremse reaktiviert werden.

Frankfurt - Bye bye, Bundesnotbremse. Am Mittwoch (30.06.2021) laufen die seit dem 23. April geltenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz aus. Für viele Menschen ist die sogenannte Bundesnotbremse schon kein Thema mehr. Doch obwohl der Sommer ein mäßiges Infektionsgeschehen verspricht, bereitet die Ausbreitung der Delta-Variante in Deutschland den Fachleuten Sorgen. Es könnte eine Debatte um die umstrittene Notbremse wieder angestoßen werden. Zuvor regelte die Bundesnotbremse ab einer Inzidenz von 100 die Corona-Maßnahmen deutschlandweit. Überschritt ein Land- oder Stadtkreis die 100er-Marke drei Tage in Folge, traten zahlreiche Einschränkungen, wie eine Ausgangssperre, in Kraft. Nun läuft die Notbremse am 30. Juni aus und das ohne Ersatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert das und hat bereits Ende Mai angekündigt, dass sie eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit für eine mögliche vierte Welle nicht ausschließt: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alle nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.“ Ende April beschloss der Bundestag das Gesetz mit Stimmen aus SPD und Union, die Grünen enthielten sich, die anderen Oppositionsparteien stimmten dagegen. Der Bundesrat ließ das Gesetz passieren. Nicht alle waren mit dem Entschluss zufrieden. Klaus Ernst von die Linke kritisierte, dass die Arbeitgeber zu wenig in die Pflicht genommen würden: „Wenn ich in den Einzelhandel gehe, brauche ich einen Test, sonst komm ich gar nicht rein. Aber die Industrie, wo sich täglich 40 Millionen abhängig Beschäftigte tummeln und sich anstecken können, da drücken Sie die Augen zu und sagen, die sollen doch machen, was sie wollen.“