El Salvador auf dem Weg in die Autokratie?
DW
Ausnahmezustand, Verhaftungswellen, Druck auf die Medien: El Salvadors Präsident Nayib Bukele will angeblich kriminelle Banden bekämpfen - beschneidet aber die Menschenrechte. Aus San Salvador Alba Miriam Amaya.
Das Problem der Bandengewalt in El Salvador ist nicht neu. Noch vor wenigen Jahren hatte das zentralamerikanische Land die höchste Mordrate der Welt. Mächtige Jugendbanden wie die Mara Salvatrucha und Barrio 18 sind verantwortlich für gewalttätige Raubüberfälle, Schutzgelderpressungen, Entführung, Vergewaltigung und Mord. Der Kampf gegen die Banden ist daher zu einem traditionellen Wahlkampfversprechen geworden. Gleichzeitig haben geheime Absprachen zwischen der jeweiligen Regierung und den Banden Skandale ausgelöst und führende Politiker ihre Karriere gekostet.
Die Regierung von Präsident Nayib Bukele scheint nun eine härtere Gangart zu wählen. Sie hat nach einem erneuten Anstieg der Mordrate Ende März den Ausnahmezustand verhängt und Festnahmen ohne Haftbefehl ermöglicht. Innerhalb von zwei Wochen wurden über 9000 Verdächtige festgenommen. Das findet nicht nur Zustimmung.
"Die Maßnahmen, die die Behörden angesichts der steigenden Mordrate ergriffen haben, wiederholen viele der gescheiterten Maßnahmen früherer Regierungen in El Salvador", erklärt Erika Guevara Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International, gegenüber DW. "Präsident Bukele besteht auf einem Rezept, das weder die strukturellen Ursachen der Gewalt beseitigt noch der Prävention dient. Das bringt keine nachhaltigen Ergebnisse."
Doch Präsident Bukele bekämpft nicht nur rigoros die Gewalt, wobei er sich vorrangig auf Polizei und Militär stützt. Er attackiert Menschrechtsorganisationen und Medien und beschuldigt sie, das organisierte Verbrechen in Schutz zu nehmen.
"Seit dem Amtsantritt von Bukele hat seine Propagandamaschine es auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten abgesehen, die Missstände in seiner Regierung anprangern. Sie werden diskreditiert, schikaniert und stigmatisiert", sagte Juan Pappier, Senior Americas Researcher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, im DW-Gespräch.
