Einwanderungsgesetz in Texas kurz nach Billigung gestoppt
n-tv
Der konservativ dominierte Supreme Court macht den Weg für ein Gesetz in Texas frei, das die Inhaftierung und Ausweisung illegal eingereister Migranten erlaubt. Doch nur wenige Stunden nach der Billigung wird das Vorhaben schon wieder gestoppt. Möglicherweise aber nur für kurze Zeit.
Ein US-Berufungsgericht hat Medienberichten zufolge das umstrittene texanische Einwanderungsgesetz zunächst wieder auf Eis gelegt - nachdem der Oberste Gerichtshof wenige Stunden zuvor zugunsten von Texas entschieden hatte.
Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilen, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Es soll texanischen Polizeibeamten erlauben, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte sollen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen dürfen.
Bereits am Mittwochmorgen werde das Berufungsgericht aber einen Antrag aus Texas verhandeln, das Gesetz vorerst wieder in Kraft treten zu lassen, berichteten US-Medien. Das Gesetz ist seit Langem umstritten.
