Eine Etappe auf dem Weg aus der Hölle
Frankfurter Rundschau
Die neuen Regeln der EU sind ein Fortschritt im Kampf gegen Angriffe auf Frauen. Es müssen aber noch weitere Schritte folgen. Der Gastbeitrag.
Jeden Tag sterben in der EU sieben Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt, meist durch ihre Partner. Nach jahrelangem politischen Druck kann es jetzt zu einem Fortschritt im Kampf gegen Angriffe und für Vorbeugung kommen – dem weitere folgen müssen.
Die Europäische Union (EU) ist herausfordernd: Es ist schwierig, 27 Staaten zusammenzubringen und Fortschritte zu erzielen. Noch schwieriger sind Vereinbarungen in einem politischen System, das noch immer von patriarchalischen Strukturen geprägt ist, mit zugrunde liegenden frauenfeindlichen Gewohnheiten, die hin und wieder zum Vorschein kommen. Deshalb sollten uns Skandale wie #Sofagate kaum überraschen, bei dem die EU-Kommissionspräsidentin von einem Staatsoberhaupt, übergangen und ignoriert wurde, während Gesprächspartner den männlichen Ratspräsidenten Charles Michel bevorzugten.
Dabei sind öffentliche Diskriminierungen nur die Spitze des Eisbergs. Ungleichbehandlung ist für die meisten Frauen Alltag. Auch wenn wir bei der Lohngleichheit oder dem Durchbrechen der gläsernen Decke in Unternehmen Fortschritte machen, ist die brutalste Form der Diskriminierung wohl die oft verborgen ausgeübte und daher am schwersten auszurottende: geschlechtsspezifische Gewalt.
In den vergangenen Jahren haben wir dank des beharrlichen Drängens progressiver Kräfte Fortschritte bei der Gleichstellung erzielt. Wir haben nun ein ausgewogenes Kollegium von EU-Kommissarinnen und -Kommissaren sowie bald europaweit obligatorische Quoten für Frauen in Aufsichtsräten.
Entscheidendes haben wir jedoch noch zu erledigen: eine Verpflichtung gegenüber Frauen, die Gewalt erfahren. Jeden Tag sterben in der EU sieben Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt, meist durch ihre Partner. Zwischen 12 und 15 Prozent der Frauen erleben diese Hölle täglich. Sie schaffen es damit nicht auf die Titelseiten, sind oft nur Randnotizen in den Nachrichten.
Tulsi Gabbards Aussage vor Senatoren widerspricht der zentralen Kriegsbegründung Donald Trumps. Ebenso wie der zurückgetretene Direktor für Terrorismusbekämpfung.
Der nicht-invasive Pränataltest wird immer häufiger genutzt, um Trisomie 21 zu erkennen – und birgt die Gefahr, Selektion zu normalisieren.
Vor der Rheinland-Pfalz-Wahl kocht die Debatte wieder hoch: Sollten Umfragen kurz vor der Abstimmung reguliert werden?
Die Grünen in Darmstadt setzen als stärkste politische Kraft auf Kooperation und Stabilität. In der neuen Stadtverordnetenversammlung gibt es mehrere Bündnisoptionen.
Der Konfliktforscher Jeffrey Lewis kann im Krieg gegen den Iran keine kohärente Strategie erkennen. Die erklärten Ziele der US-Regierung seien kaum realistisch, und Vorfälle wie der Beschuss einer Schule mit vielen getöteten Kindern so kaum überraschend.
Der US-Präsident „hält weise alle Optionen bereit“: Bodentruppen im Iran sind für ihn denkbar, erfuhr eine Nachrichtenagentur von Insidern.
News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Friedensgespräche ruhen wegen Iran-Krieg. Russische Drohnen greifen Westukraine an. Selenskyj stellt Forderungen an EU.
„Die USA nehmen ein Volk in den Würgegriff“, sagt Lateinamerika-Experte Hoffmann über Trump und seinem Plan, Kuba zu „nehmen“. Er erwartet Hunger und Tod.
Die russischen Verluste im Ukraine-Krieg sind historisch. Für die vergangenen Tage meldet Kiew einen deutlichen Anstieg.
News zur Lage im Iran-Krieg: Israels Luftwaffe beschießt erstmals auch Norden des Iran. Ballistische Rakete trifft Riad. Der Ticker.
Statt an prominenter Stelle hängt Obamas Porträt seit dem Einzug Trumps im Weißen Haus offenbar außerhalb der öffentlichen Sicht.
Ein Ende des Iran-Kriegs ist noch lange nicht in Sicht. Ein kompliziertes Machtgefüge und unterschiedliche Kriegsziele erschweren die Situation.
Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ hat bei der Kommunalwahl ihre Hochburgen verteidigt. In Altenstadt, Büdingen und Leun erringt die frühere NPD Mandate.