Dynamik in der EU-Erweiterungsfrage: Baerbock auf dem Balkan
DW
Die deutsche Außenministerin besucht den Westbalkan. Eine besondere Mission: Der Frieden in Bosnien ist brüchig und Russland nimmt Einfluss. Im Schatten des Ukrainekriegs wird der "Hinterhof" der EU zur Priorität.
Jetzt also doch! "Gemeinsam und intensiver", müsse an der EU-Beitrittsperspektive Bosniens gearbeitet werden, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Abend des Donnerstag (10.3.2022) nach einem Gespräch mit ihrer bosnischen Amtskollegin Bisera Turkovic. "Wir wollen gemeinsam im europäischen Haus zusammenleben", formulierte Baerbock noch etwas unscharf den seit langem auf Eis liegenden Wunsch Sarajevos, Mitglied in der EU-Familie zu werden.
Es ist der Krieg in der Ukraine, der plötzlich Tempo in die EU-Erweiterungsfrage bringt. Die Länder des Westbalkans werden seit langem vertröstet. Vorneweg der zerbrechlichste Staat der Region, Bosnien und Herzegowina.
Die neue Entschlossenheit Deutschlands in der Außenpolitik scheint schon Wirkung zu zeigen. Ausgerechnet Milorad Dodik, Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium und starker Mann der "Republika Srpska" (RS), erklärte nach einem Treffen mit Baerbock, er habe sie nach den Bedingungen für einen bosnischen EU-Beitritt gefragt. Konkret, ob es nun „Erleichterungen" geben könnte.
Tatsächlich hat Dodik bislang an der Abspaltung seiner RS aus dem bosnischen Staat gearbeitet - mit offener Unterstützung aus Moskau und aus der Hauptstadt des benachbarten Serbiens, Belgrad. In Etappen sollten Justiz, Armee, Polizei und die Steuerbehörden aus dem fragilen Gesamtstaat Bosnien herausgelöst werden. Baerbock gegenüber wies er jedoch nun jegliche Sezessionsbestrebungen von sich. "Wir haben solche Pläne nicht", erklärte Dodik.
Schon vor ihrem Abflug nach Sarajevo hatte die deutsche Außenministerin eindeutige Signale an die beitrittswilligen, aber seit Jahren vertrösteten Westbalkanstaaten gerichtet. "Wir müssen offen sagen, dass wir viele dieser Länder in den letzten Jahren enttäuscht und vernachlässigt haben."
