Duma-Wahl in Russland: Ukraine protestiert gegen russische Wahllokale auf Krim

In Russland wird ein neues Parlament gewählt. Die Opposition kritisiert die Wahl bereits jetzt als von Putin beeinflusst. Der Liveticker zur Wahl.

+++ 15:12 Uhr: Nach Beginn der russischen Parlamentswahl hat die Ukraine die Öffnung von Wahllokalen auf der von Moskau annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim scharf kritisiert. „Wir betrachten die Organisation und Durchführung der gesetzwidrigen Wahlen als grobe Verletzung der staatlichen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“, teilte das Außenministerium in Kiew am Freitag mit. Russland hatte sich die Krim 2014 gegen internationale Proteste einverleibt.

Zugleich protestierte Kiew gegen die „erzwungene Beteiligung“ von Bürger:innen der Ukraine aus den ostukrainischen Separatistengebieten. Aus mehreren Städten der Gebiete Donezk und Luhansk werden Berichten zufolge Wahlberechtigte kostenlos mit Hunderten Bussen und Zügen in die benachbarte russische Region Rostow am Don zur Stimmabgabe gefahren. Zudem können in den Gebieten lebende russische Staatsbürger in knapp 400 „Infozentren“ per Internet abstimmen.

Seit 2019 können Ukrainer aus den abtrünnigen Gebieten in einem international kritisierten erleichterten Verfahren russische Pässe erhalten. Schätzungen zufolge können darüber in den Separatistengebieten über 600.000 Menschen an den Duma-Wahlen teilnehmen. Auf der Krim sind rund 1,5 Millionen Bewohner:innen wahlberechtigt. Kiew sieht alle weiter als ukrainische Bürger an.Die Wahlen zum russischen Parlament enden am Sonntag. 450 Parlamentssitze werden neu vergeben. Insgesamt sind etwa 110 Millionen Menschen wahlberechtigt.