Dreyer für bundesweiten Dialog über Landwirtschaft
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Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für einen Dialog auf Bundesebene mit den Bauern über die Zukunft der Landwirtschaft ausgesprochen. "Wir brauchen auf Bundesebene einen Dialog für eine gute Zukunft unserer Landwirtschaft, der eine langfristige Perspektive und Planbarkeit schafft", sagte die SPD-Politikerin am Montag bei ihrem Neujahresempfang in der Staatskanzlei in Mainz. Notwendig sei eine "ganz andere Verlässlichkeit für die Zukunft".
Die rheinland-pfälzische Landesregierung stehe an der Seite der Bauern, sagte Dreyer zu den Vertretern des Bauern- und Winzerverbands im Saal. Sie bedankte sich dafür, dass der Protest am Montag friedlich verlaufen sei.
Auch innerhalb der Bundesländer gebe es sehr unterschiedliche Haltungen zur Landwirtschaftspolitik, sagte Dreyer. Im Sinne von Rheinland-Pfalz sei eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss, von der kleine landwirtschaftliche Strukturen wie in dem Bundesland genauso profitieren könnten wie große. Dazu gehöre auch, mit den großen Lebensmittelkonzernen darauf zu schauen, dass die von Bauern erzeugten Produkte ihren Preis haben müssten.
Sie habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen, betonte Dreyer. Dies sei auch nicht verwunderlich, wenn die Bundesregierung Einschnitte von heute auf morgen verkünde, mit denen vorher niemand gerechnet habe. "Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister (Robert) Habeck (Grüne)." Deswegen sei es gut, dass sich der deutsche Landwirtschaftsverband gegen eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Staatsfeinde abgrenze.
Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke hat das nordrhein-westfälische Innenministerium Trauerflor an Funkstreifenwagen und Streifenbooten der Polizei angeordnet. Zudem soll für die Auftritte der Behörden in den sozialen Medien ein virtueller Trauerflor umgesetzt werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntagabend.
Meckenbeuren (dpa/lsw) - Die Gemeinde Meckenbeuren im Bodenseekreis rüstet sich nach dem Hochwasser am Wochenende für eine zweite Welle. Derzeit seien die Pegelstände zwar rückläufig, aber ab Montag werde ein erneuter Anstieg der Pegel auf ein ähnlich hohes Niveau von mehr als vier Metern erwartet, sagte eine Sprecherin der Gemeinde. Aus einsatzstrategischen Gründen pumpe man die Keller deshalb weitgehend noch nicht aus, da das Wasser direkt wieder hineinfließen würde. Die Sprecherin kritisierte zudem Schaulustige im örtlichen Hochwassergebiet, die sich am Nachmittag nicht angemessen verhalten hätten.
Erlangen (dpa/lby) - Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft in Erlangen ist ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien neben dem Gebäude auch mehrere ausgestellte Motorräder in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Anwohner hatte das Feuer in der Nacht zum Freitag bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Hinweise auf eine Brandstiftung hätten sich zunächst nicht ergeben. Die Kripo habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter in Russland. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.