Donald Trumps Top-Berater trotzen Vorladungen zur Untersuchung des Kapitol-Angriffs
Frankfurter Rundschau
Donald Trumps Top-Berater untergraben die Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol. Das Vorgehen könnte verfassungsrechtliche Folgen haben.
Washington DC – Der Sturm auf das US-Kapitol Anfang des Jahres steckt den Politikern und Bürgern des Landes noch in den Knochen. Nun beginnt ein Sonderausschuss des Repräsentantenhauses damit, den Fall zu untersuchen. Der frühere Stabschef des Weißen Hauses unter Donald Trump, Mark Meadows, und andere hochrangige Mitarbeiter, welche von dem Sonderausschuss vorgeladen wurden, werden sich laut Aussage einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle voraussichtlich der Vorladung widersetzten, berichtet der Guardian. Die Anordnung gilt für Zeugenaussagen und Dokumente im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Der Versuch, sich den Vorladungen zu widersetzten, würde für den Sonderausschuss die erste große Ermittlungshürde darstellen, da dies einen langfristigen Rechtsstreit auslösen könnte. Von allen vier Trump-Beratern, die der Ausschuss anvisiert, wird erwartet, dass sie sich, auf Trumps Weisung hin, den Befehlen widersetzen. Mark Meadows, der stellvertretende Stabschef Dan Scavino, Stratege Steve Bannon sowie ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums namens Kash Patel werden somit voraussichtlich ihre Aussage Verweigern.
Die Vorladungen hatte der Sonderausschuss unter der Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung im Falle der Nichteinhaltung herausgegeben. Auch warnte der Kongress, dass die Strafe für die Missachtung einer Vorladung unter der Regierung von Joe Biden viel härter ausfallen würde als das noch während Trumps Präsidentschaft der Fall war.