Donald Trump wollte das Militär einsetzen, um Wahl zu gewinnen
Frankfurter Rundschau
Donald Trump soll geplant haben, seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 mithilfe der Beschlagnahme von Wahlmaschinen zu verhindern.
Washington – Nach der Niederlage von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sollte möglicherweise das Militär angewiesen werden, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. Einem Bericht der New York Times zufolge, soll Trump seinen damaligen Rechtsanwalt Rudy Giuliani angewiesen haben, eine entsprechende Anfrage beim Ministerium für Innere Sicherheit zu stellen.
Den Vorschlag sollen der ehemalige US-Sicherheitsberater Michael Flynn und die Juristin Sidney Powell gemacht haben. Guiliani jedoch sei „vehement dagegen gewesen“, das Militär zur Beschlagnahme von Wahlmaschinen einzusetzen.
Trotzdem habe es im Oval Office ein Treffen zwischen dem früheren Präsidenten der USA und Michael Flynn sowie Sidney Powell gegeben. Powell und Flynn sollen Donald Trump dabei einen Entwurf eines Präsidenten-Dekrets präsentiert haben, mit dem Trump dem Militär die Beschlagnahme der Wahlmaschinen hätte befehlen können. Schlussendlich habe der Präsident allerdings den Rat von Rudy Guiliani beherzigt und sich gegen den Plan entschieden.
Im Anschluss soll der pensionierte Oberst Phil Waldron vorgeschlagen haben, den Plan gänzlich ohne das Militär durchzusetzen und stattdessen die Hilfe des Ministeriums für Innere Sicherheit in Anspruch zu nehmen. Auch in diesem Fall soll Giuliani sich auf Trumps Befehl hin nach einer alternativen Möglichkeit bei dem Ministerium erkundigt haben. Weiter habe Trump den ehemaligen republikanischen Justizminister William Barr kontaktiert, welcher den Plan aber umgehend abgelehnt haben soll.
Sollte sich der Bericht der New York Times bewahrheiten, wäre Trump intensiver an Plänen rund um die Beschlagnahme von Wahlmaschinen beteiligt gewesen, als bisher angenommen. Trump habe „erfolglos nach Beweisen für Wahlbetrug gegriffen“, die seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 ungeschehen hätte machen können. In Texas erklärte Trump zuletzt, bei der US-Wahl 2024 erneut kandidieren zu wollen.
Der Lufthansa-Flug musste wegen eines Defekts umdrehen. Die Fluggäste kamen dann doch noch in Brasilien an – aber mit viel Verspätung.
Polen erhält einen beträchtlichen Teil aus einem EU-Programm zur Stärkung der Verteidigung. Das Land nutzt das Geld auch zur Hilfe der Ukraine.
Deutschland-Bundestag-schwarz-rote-Mehrheit-für-Rentenpaket-Kanzler-Friedrich-Merz-CDU-CSU-SPD-Fraktion-Linke
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das „Wort des Jahres“ 2025 gewählt. Die Entscheidung fiel am Freitag, 5. Dezember, in Wiesbaden.
Am Vormittag passierte das neue Wehrdienstgesetz den Bundestag. Doch es bestehen Zweifel, wie wirksam das neue Konzept sein kann. Derweil protestieren Schüler.
Heute wird im Bundestag über die Rente abgestimmt. Es könnte auf jede Stimme ankommen. Spannend wird vor allem, wie CDU und CSU stimmen. Der News-Ticker.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.