Donald Trump wollte Blanko-Begnadigungen an Aufständische verteilen

Noch während seiner Amtszeit plante Ex-Präsident Donald Trump anscheinend Beteiligte des gewaltsamen Kapitolsturms in Washington, DC zu begnadigen.

Washington – In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft erwog Donald Trump offenbar ernsthaft, Blanko-Begnadigungen für all jene Personen auszustellen, die sich an den Aufständen am 6. Januar 2021 und dem Kapitolsturm beteiligten. Dies erfuhr politico.com von zwei ehemaligen Beratern, die über „unmittelbare Kenntnisse“ über Trumps Pläne verfügen wollen.

„Sollte ich sie begnadigen? Denkst du, das ist eine gute Idee? Habe ich die Macht, das zu tun?“, soll Trump in drei Gesprächen einen der namentlich nicht genannten Berater gefragt haben. Die Gespräche hätten zwischen dem 6. Januar und dem 20. Januar 2021, der Tag der Amtseinführung von Joe Biden, stattgefunden. Ein weiterer Berater Trumps erklärte, dass der ehemalige Präsident der USA gefragt habe, inwieweit die Aufständischen rechtlich belangt werden könnten und welcher Schutz eine Begnadigung ihnen künftig geben würde.

Ob „jeder mit einem Trump-Schild oder alle, die im Kapitol waren“ begnadigt werden könnten, soll der damalige US-Präsident gefragt haben. Donald Trump habe geglaubt, dass die Beteiligten daraufhin niemals vor Gericht aussagen müssten und keinesfalls hätten belangt werden können.

Erst Ende Januar spielte Trump bei einer Kundgebung in Conroe, Texas mit dem Gedanke, die Aufständischen zu begnadigen, falls er 2024 wieder US-Präsident sein sollte – hinter den Sprüchen könnte also mehr stecken, als das Anstacheln einer johlenden Menge. „Falls ich kandidiere und gewinne“, sagte Trump, werde man die Beteiligten „fair behandeln“. Schon im Juli 2021 hatte Trump den Kapitolsturm als „friedliche Demonstration“ bezeichnet. 

Trumps Pläne einer Massen-Begnadigung fanden im Januar allerdings ein jähes Ende. Denn wie sollen Menschen begnadigt werden, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal für etwas beschuldigt worden sind? „Man wusste nicht, wen das FBI nach und nach verhaften würde“, sagte der erste Berater. Zudem habe die Rechtsabteilung des Weißen Hauses Trump „eindringlich“ erklärt, was er als Präsident könne und was nicht.