Donald Trump: Supreme Court zwingt ihn zur Herausgabe seiner Dokumente
Frankfurter Rundschau
Der ehemalige Präsident der USA scheitert vor dem Supreme Court im Streit um Dokumente zu Kapitol-Erstürmung.
Washington DC - Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Erstürmung des Kapitols im vergangenen Jahr erhält Zugang zu Unterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Das Oberste Gericht wies am Mittwoch (19.01.2022) dessen Bitte zurück, die Dokumente aus seiner Amtszeit unter Verschluss halten zu lassen.
Der demokratische Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus, Bennie Thompson, und seine republikanische Vize Liz Cheney erklärten, die Entscheidung des Supreme Court sei ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. „Unsere Arbeit geht weiter, um alle Fakten über die Gewalt vom 6. Januar und ihre Ursachen aufzudecken“ heißt es in der Erklärung. Mit der Entscheidung ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei. Einige der Unterlagen seien nun bereits eingegangen.
Die Unterlagen - darunter Besuchsprotokolle und Mitteilungen von Trumps Beratern - waren nach der Präsidentschaft des Republikaners an das Nationalarchiv übergeben worden. Der Ausschuss benötigt sie nach eigener Darstellung, um zu prüfen, welche Rolle Trump bei der gewaltsamen Erstürmung des Parlamentssitzes am 06. Januar 2021 gespielt haben könnte.
Donald Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne. Seine Anwälte hatten das Ersuchen des Kongresses um Unterlagen in ihrer Eingabe vor dem Obersten Gericht als „auffallend weit gefasst“ bezeichnet und den Untersuchungsausschuss bezichtigt, ihn als „politischen Feind“ zu behandeln.
Die aktuelle Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Dokumente jedoch freigeben. Mehrere Gerichte hatten bereits geurteilt, dass das öffentliche Interesse an den Dokumenten und die Entscheidung des amtierenden Präsidenten in diesem Falle die Rechte eines ehemaligen Präsidenten auf Vertraulichkeit übersteigen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Neue Verhandlungen über Frieden. Putin laut Trump an Deal interessiert. Hohe Verluste für Russland. Der Ticker.
Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
Kiew hat im Ukraine-Krieg mit hohen Verlusten zu kämpfen. Offizielle Daten liegen kaum vor. Unabhängige Schätzungen vermitteln einen Einblick.
Merz will Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die Länder müssten dann die Kosten tragen. Die Ministerpräsidenten sagen Nein.