Donald Trump könnten bis zu drei Jahre Haft drohen

Ehemalige Mitarbeiter:innen von Donald Trump sollen ihre Position dafür missbraucht haben, die US-Wahlen zu beeinflussen. Auch Trump selbst könnten Konsequenzen drohen.

Washington, D.C. – Insgesamt 13 hochrangige Mitarbeiter:innen der ehemaligen Trump-Administration sollen ihre Beamtenpositionen dafür missbraucht haben, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen. Damit hätten sie gegen den Hatch Act von 1939 verstoßen: Ein Gesetz, nach dem sich Regierungsmitarbeiter:innen politisch unparteiisch verhalten müssen. Darüber berichtete das Nachrichtenportal CNN.

Aufgedeckt hatte den Fall das Office of Special Counsel (OSC), eine unabhängige Ermittlungsbehörde der USA. In ihrem Bericht teilte die Behörde mit, dass 11 der beschuldigten Beamt:innen gegen den Hatch Act verstoßen haben sollen, indem sie bei 18 offiziellen Interviews oder Medienauftritten „im Interesse der Wiederwahl von Präsident Trump eine Kampagne geführt haben“, so CNN. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte bei der Wahl gegen den Demokraten und jetzigen Präsidenten Joe Biden verloren.

Zwei der Beschuldigten sollen zudem Hatch-Act-Verstöße im Zusammenhang mit der Republican National Convention 2020 begangen haben. Dabei handelt es sich um einen alle vier Jahre stattfindenden Parteitag der Republikaner, bei dem Kandidat:innen für die Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der USA nominiert werden. Außerdem wird dort das Parteiprogramm festgelegt.