Dobrindts Schlagbaum-Politik: Die Grenzkontrollen richten Schaden an
Frankfurter Rundschau
Die Grenzkontrollen dauern bereits anderthalb Jahre an. Experten halten die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig. Die Folgen belasten Polizei und Wirtschaft.
Deutschland, scheint es, hat sich daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt. Jetzt hat der Minister bekanntgegeben, dass die Schlagbäume an den deutschen Grenzen bleiben und dort weiter kontrolliert wird. Was Dobrindt als „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik“ verharmlost, ist die Beerdigung des grenzenlosen Europas – einer Errungenschaft, die 40 Jahre lang Bestand hatte.
Statt an prominenter Stelle hängt Obamas Porträt seit dem Einzug Trumps im Weißen Haus offenbar außerhalb der öffentlichen Sicht.
Ein Ende des Iran-Kriegs ist noch lange nicht in Sicht. Ein kompliziertes Machtgefüge und unterschiedliche Kriegsziele erschweren die Situation.
Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ hat bei der Kommunalwahl ihre Hochburgen verteidigt. In Altenstadt, Büdingen und Leun erringt die frühere NPD Mandate.
Donald Trump nannte Vance und Rubio als wahrscheinliche Nachfolger an der Spitze der GOP, obwohl keiner von beiden bisher Pläne für eine Kandidatur um das Weiße Haus 2028 bestätigt hat.
An Frankfurts S-Bahn-Stationen stehen mehrere Rolltreppen still. Doch die Ersatzteile könnten länger auf sich warten lassen.
News zur Lage im Iran-Krieg: Teherans Sicherheitschef Laridschani ist tot. Trump zeigt sich „enttäuscht“ von der NATO. Der Ticker.
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Verschiebungen bei Zustimmungs- und Ablehnungswerten könnten auf einen breiteren Erosionsprozess hindeuten und die Strategien der Republikanischen Partei für die Zwischenwahlen verkomplizieren.
Nach Jahrzehnten endet die SPD-Vorherrschaft im Landkreis. Die rot-schwarze Koalition soll mit vertauschten Rollen fortgesetzt werden.
„Dass die NATO-Partner in diese Bredouille geraten sind, haben sie sich selbst zuzuschreiben“, sagt Iran-Experte Böhm zu Trumps Wut auf Verbündete im Iran-Krieg.
News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Selenskyj erklärt neue Mission vor britischem Parlament. Putins Truppen starten eine neue Offensive.
Die Bundesregierung bleibt bei der Frage möglicher Völkerrechtsbrüche durch die USA und Israel unklar. In der SPD wächst der Druck auf Wadephul.
Ein 57-Jähriger verliert die Kontrolle über seinen Mercedes und landet schließlich im Graben an der A5. Die Reanimation kann ihn nicht mehr retten.