Die Hoffnung wird zuletzt verheizt
Frankfurter Rundschau
Die Ampel verschiebt die Wärmewende und opfert sie dem Koalitionsfrieden.
Der „Heizhammer“, der eigentlich gar keiner war, bleibt in der Werkzeug-Tasche, und zwar ganz unten. Die FDP hat in der Ampel-Koalition mal wieder ganze Arbeit geleistet, die Grünen sind erneut düpiert, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, und die SPD mit ihrem Klimakanzler a. D. duckt sich, wie gehabt, weg. Der Koalitionsfriede im eskalierenden Konflikt um das Heizungsgesetz war den drei Regierungspartnern wichtiger, als einen klaren Weg zur Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor abzustecken. Die Ampel zeigt sich unbeeindruckt vom Risiko einer eskalierenden Klimakrise, die einen weit stringenteren Kurs erfordert als ursprünglich geplant. Die Wärmewende wird verschoben. Es ist kaum zu glauben.
Man erinnere sich. Ursprünglich hatten die drei Ampel-Parteien sich darauf geeinigt: Ab 2025 soll aus Klimaschutz-Gründen möglichst jede neue Heizung nicht mehr mit fossilen, sondern mit erneuerbaren Energien betrieben werden, so der Vertrag der „Fortschrittskoalition“. Das war logisch. Denn eine Erdgas-Therme oder ein Ölkessel haben eine Lebensdauer von 20, 25, gar 30 Jahren, und ein so langer Betrieb verträgt sich nicht mit dem Ziel Klimaneutralität 2045.
Dann zog die Regierung das Vorhaben auf das Jahr 2024 vor. Auslöser: der Schock durch die Energiekrise infolge von Putins Ukraine-Krieg – und die Erkenntnis, dass jede jetzt noch eingebaute Erdgas- oder Ölheizung die Abhängigkeit von hoch riskanten Energieimporten verlängert.
Von dieser Einsicht ist nichts mehr übrig. Die jetzt getroffene Ampel-Einigung lässt Hauseigentümer:innen in den nächsten Jahren weitgehend freie Hand, welche Heizung sie einbauen, gerne auch CO2-Schleudern wie bisher. Und wenn ab 2028 überall kommunale Wärmepläne vorliegen, sollen neue Erdgasheizungen unter Umständen ebenso weiter möglich sein, solange sie das Etikett „H 2-ready“ tragen – ohne dass bisher klar ist, ob und wann die nötigen großen Mengen grüner Wasserstoff überhaupt zu bezahlbaren Preisen hergestellt und geliefert werden können.
Die Ampel erleichtert zwar gegenüber den früheren Plänen den Einbau von Pelletheizungen, was die CO2-Bilanz des Heizungsgesetzes unter dem Strich wohl wieder etwas verbessert, und sie verspricht eine bessere Förderung privater Haushalte beim Heizungstausch. Das aber reißt die Bilanz nicht heraus.