"Die Gaspreisbremse droht zur Chaosumlage 2 zu werden"
n-tv
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann kritisiert die von der Regierung geplante Gaspreisbremse. Mit dem Bürgergeld zeigt sie sich nach den Kompromissen versöhnt, glaubt aber nicht an eine Welle neuer Fachkräfte.
Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, erwartet trotz des Versprechens der Stärkung von Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen durch die Bürgergeldreform keine Welle von neuen Fachkräften. "Aktuell sind fast zwei Millionen Stellen in Deutschland nicht besetzt", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete im "Frühstart" von ntv. "Wir brauchen Arbeits- und Fachkräfte, ich denke allerdings nicht, dass es eine Welle geben wird aus diesem Bürgergeld."
Unter den derzeit 5,2 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug seien auch Jugendliche und Alleinerziehende, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden, und Menschen mit Vermittlungshemmnis. Um eine Welle an neuen Fachkräften gehe es beim Bürgergeld am Ende auch nicht. "Entscheidend ist das Signal an diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die mit ihrem Steuern den Staat finanzieren, dass denen gesagt wird: derjenige, der arbeiten kann, wird auch wieder in Arbeit gebracht. Das ist nur ein Ausdruck von Fairness", so Connemann. Nach den Kompromissen zwischen Regierung und Opposition habe das Bürgergeld seine Geburtsfehler verloren.
Außerdem kritisierte Connemann den Plan der Regierung, die Strom- und Gaspreisbremsen rückwirkend ab Januar einzuführen. Der Mittelstandsunion geht das nicht weit genug. "Die Gaspreisbremse wird nicht vorgezogen auf den ersten Januar, sondern es soll nur rückwirkend erstattet werden. Das bedeutet aber für kleine und mittlere Unternehmen, dass sie gerade in diesen energieintensiven Monaten, in denen das Heizen, das Wärmen ja wirklich auch teuer ist, sie in die Vorleistung gehen müssen." Das betreffe Unternehmen von Bäckereien bis zur Metallbranche, für die Gas- und Stromkosten existentiell seien.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.