Die Ampel funktioniert so nicht
n-tv
Im Ringen mit einem äußeren Feind rückt die Regierung zusammen, andere Themen fallen in den Hintergrund. Doch die 100-Tage-Bilanz der Ampel ist ernüchternd: Es fehlt an Führung, Mut und Kohärenz.
Nein, so schnell wie diese hat noch keine neugebildete Bundesregierung funktionieren müssen. Vom Start weg ist die Ampelkoalition im Krisenmodus. Von Corona über Klimakrise bis zum Krieg in der Ukraine: Jedes Thema würde für sich eine Regierung voll auslasten. Und jenseits der akuten Krisen gibt es ja auch noch haufenweise andere schwerwiegende Probleme wie etwa die fehlenden Wohnungen in den Städten, die Wirtschaft und Verwaltung gefährdende Überalterung, die strukturellen Probleme im Gesundheits- und Schulwesen. Um diese Vielzahl an Herausforderungen anzugehen, fehlt es dieser Koalition aber bislang an Führung, Mut und Kohärenz.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bindet immense Kapazitäten und tatsächlich schlagen sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und der mit den energiepolitischen Folgen beschäftigte Wirtschaftsminister Robert Habeck beachtlich. Unter den ernstzunehmenden Oppositionspolitikern ist die Kritik am außenpolitischen Kurs der Ampel daher auch überschaubar. Deutschland steht zusammen mit seinen Partnern in EU, NATO und darüber hinaus geschlossen an der Seite der Ukraine - aus Prinzip, aber auch aus dem berechtigten Eigeninteresse heraus, Putins Streben nach einem russischen Imperium Einhalt zu gebieten.
Nur ist die Bundesregierung nicht bereit, ihren Bürgern die Kosten dieses Kurses zuzumuten. Es gibt gute Argumente dafür, dass Deutschland sich zuerst anderer Quellen versichert, bevor Berlin die letzte Pipeline nach Russland kappt. Aber schon jetzt sind durch Krieg und Sanktionen Kosten entstanden, die die Ampel auf wundersamen Wegen vom Wähler - auch weil drei Landtagswahlen ins Haus stehen - fernzuhalten versucht. Also sollen schnell Entlastungen her. Die kosten aber Geld, das dann entweder anderswo fehlt oder, wie bei den Corona-Hilfen, in Form von Schulden kommende Generationen belastet.
