Die AfD-nahe Stiftung wird zur Belastungsprobe für den Bundestag
Die Welt
Nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag verlangt die Desiderius-Erasmus-Stiftung unter Erika Steinbach einen Anteil am Staatsgeld für parteinahe Stiftungen. Im Bundestag will das fast niemand. Aber eine Absage wäre juristisch riskant.
Erika Steinbach hatte es eilig. Schon kurz nach der Bundestagswahl verschickte die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Briefe an die Stiftungen, die den anderen im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und heute parteilose Steinbach skizzierte darin, wie ihre Stiftung an der Vergabe der staatlichen Fördermittel zu beteiligen sei.
Dass sie beteiligt werden müsse, steht für Steinbach fest. Nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag halten es Steinbach und die Partei für zwingend, dass die Stiftung einen Teil jener staatlichen Mittel erhält, die sich zuletzt auf jährlich mehr als 600 Millionen Euro für alle anderen Stiftungen zusammen beliefen. Nach Steinbachs Rechnungen stehen ihrer Einrichtung in der neuen Legislaturperiode insgesamt knapp 50 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre zu.