Deutschland stockt Palästinenser-Hilfe weiter auf
n-tv
Erstmals reist Außenministerin Baerbock auch in die palästinensischen Gebiete. Es soll ein Zeichen sein. Schließlich werden die wieder aufgenommenen Hilfsleistungen an die Palästinenser künftig erhöht.
Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen um weitere 38 Millionen Euro auf. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje in Ramallah im Westjordanland an. Damit werde Deutschland im laufenden Jahr über 160 Millionen Euro für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung stellen.
Zugleich warnte die Grünen-Politikerin vor einem Übergreifen der Gewalt auf das Westjordanland. "Die Zukunft der Palästinenserinnen und Palästinenser muss besser sein als ihre Gegenwart und Vergangenheit", sagte Baerbock. Es sei auch im Interesse Israels, dass die Palästinenser selbstbestimmt in einem eigenen Staat ihre Zukunft bestimmen könnten. "Dafür ist es so zentral, dass nicht noch auch das Westjordanland von Gewalt und Zerstörung erfasst wird."
Die Bundesaußenministerin betonte: "Mit Terror und Gewalt wird es keinen Frieden geben." Gegenüber ihren israelischen Gesprächspartnern werde sie unterstreichen, "dass Gelder, die der palästinensischen Behörde gehören, dieser auch vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden müssen", sagte Baerbock. "Gerade weil uns die Sicherheit Israels so am Herzen liegt, müssen wir diejenigen Akteure und Institutionen wie die palästinensische Autonomiebehörde jetzt in diesem Moment stärken, (...) weil es sie zur Verwirklichung eines unabhängigen palästinensischen Staates braucht."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.