Deutschland für "gezielte" Einschränkung von Swift
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Lange ziert sich die Bundesregierung, eine der härtestmöglichen Sanktionen gegen Russland mitzutragen: den Ausschluss vom globalen Zahlungssystem Swift. Doch mit dieser Haltung steht Berlin zunehmend alleine da. Nun legen die Minister Baerbock und Habeck einen Kompromissvorschlag vor.
Im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft", erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck am Abend. " Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift."
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert. Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System, wie er unter anderem vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gefordert wird. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland, auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Freitag in der ARD vor "massiven Kollateralschäden" durch einen Swift-Ausschluss Russlands gewarnt. Dabei verwies sie auch auf mögliche Energieengpässe. Zuvor hatte Baerbock die Ablehnung Berlins auch damit begründet, dass ein Swift-Ausschluss Russlands eine "Breitenwirkung" nach sich ziehen und auch die Bevölkerung treffen würde. Ziel sei es aber, die Verantwortlichen für das Blutvergießen in der Ukraine zu sanktionieren. Vor der Gefahr einer "Welthandelskrise" durch einen Swift-Ausschluss warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Diedorf (dpa/lby) - Ein Sattelzug hat nahe Augsburg einen Pkw rund 50 Meter weit mitgeschleift. Passanten am Straßenrand hatten den Fahrer wild gestikulierend auf den am Ende des Sattelaufliegers verkeilten Wagen aufmerksam gemacht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die 34-jährige Autofahrerin sei leicht verletzt worden
Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt. Inzwischen ist der Ton ein anderer. In seiner emotionalen Rede gibt Selenskyj ein klares Ziel aus: Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe.
Bremerhaven (dpa/lni) - Ein Mann soll eine Wahlhelferin mit Kopftuch in Bremerhaven rassistisch beleidigt haben. Der Wähler wurde nach seiner Stimmabgabe zur Europawahl angezeigt, wie die Stadt Bremerhaven am Dienstag mitteilte. Er habe die Frau als "Nicht-Deutsche" bezeichnet, die kein Recht habe, ihm den Stimmzettel zu überreichen und aus dem Land verschwinden solle. Auch nach einem Hinweis der Wahlhelferin zu ihrer deutschen Staatsangehörigkeit soll der Mann sie weiter angeschrien und beleidigt haben.
Dortmund (dpa/lnw) - Eine Ausstellung auf der Zeche Zollern in Dortmund will das Erbe des Kolonialismus in der Region sichtbarer machen. Die Ausstellung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in dem Industriemuseum versammelt dazu 250 Exponate, die zur Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte und ihren Auswirkungen bis heute einladen. Die Ausstellung ist ab Freitag für Besucher geöffnet und wird bis Oktober 2025 zu sehen sein.
Dresden (dpa/sn) - Wegen Bodenuntersuchungen und Nachrüstungsarbeiten wird die A4 in Sachsen auf mehreren Abschnitten am Mittwoch voll gesperrt. Von 8.00 bis 18.00 Uhr finden Bauarbeiten im Tunnel Königshainer Berge statt, wie die Autobahn GmbH Niederlassung Ost am Dienstag mitteilte. Dafür wird die Autobahn in beide Richtungen zwischen den Anschlussstellen Kodersdorf und Nieder Seifersdorf (beide Landkreis Görlitz) gesperrt. Für die Auffahrt auf die A4 sollen dazu Umleitungen eingerichtet werden.
Traunstein (dpa/lby) - Nachdem sie einen Motorradfahrer bei Traunstein erfasst und schwer verletzt hat, ist eine 38-jährige Autofahrerin von der Unfallstelle geflüchtet. Die Frau habe den 59 Jahre alten Biker am Dienstagmittag beim Linksabbiegen übersehen, teilte die Polizei mit. Nachdem sie ihn mit ihrem Wagen erfasst hatte, soll sie kurz stehengeblieben und dann weitergefahren sein. Der schwer verletzte Mann blieb auf der Straße liegen.