Deutschland für "gezielte" Einschränkung von Swift

Lange ziert sich die Bundesregierung, eine der härtestmöglichen Sanktionen gegen Russland mitzutragen: den Ausschluss vom globalen Zahlungssystem Swift. Doch mit dieser Haltung steht Berlin zunehmend alleine da. Nun legen die Minister Baerbock und Habeck einen Kompromissvorschlag vor.

Im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft", erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck am Abend. " Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift."

Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert. Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System, wie er unter anderem vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gefordert wird. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland, auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Freitag in der ARD vor "massiven Kollateralschäden" durch einen Swift-Ausschluss Russlands gewarnt. Dabei verwies sie auch auf mögliche Energieengpässe. Zuvor hatte Baerbock die Ablehnung Berlins auch damit begründet, dass ein Swift-Ausschluss Russlands eine "Breitenwirkung" nach sich ziehen und auch die Bevölkerung treffen würde. Ziel sei es aber, die Verantwortlichen für das Blutvergießen in der Ukraine zu sanktionieren. Vor der Gefahr einer "Welthandelskrise" durch einen Swift-Ausschluss warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.