Deutsche Chips in Putins Panzern? Die frustrierende Bilanz der Bundesregierung
Die Welt
In der Bundespolitik gibt es Streit über die Sanktionen: Die Opposition meint, sie wirken nicht. Eine Auswertung aus dem Wirtschaftsministerium zeigt, dass die russische Wirtschaft widerstandsfähiger ist als erwartet. Deutsche Unternehmen könnten eine unrühmliche Rolle spielen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung neue EU-Sanktionen gegen Russland angekündigt. Über Monate hatte der SPD-Politiker erklärt, die Sanktionen gegen Russland seien mit das schärfste Schwert gegen den Kreml, das der Westen habe, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Seit Beginn des russischen Überfalls vor fast einem Jahr hat die EU neun Sanktionspakete gegen Russland geschnürt, das erste bereits in den Stunden nach dem Einmarsch.
Die Opposition im Bundestag sieht neben der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft noch eine andere Schwachstelle der Sanktionen: Dass die Maßnahmen gezielt unterlaufen werden. Für die deutschen Politiker ist das ein Thema, weil deutsche Unternehmen an der Umgehung der Sanktionen beteiligt sein könnten.
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