Demokraten geraten in Kalifornien ins Wanken: Droht Joe Biden nächstes Debakel?

In Kalifornien (USA) steht die demokratische Partei stark unter Druck. Gegen den Gouverneur gibt es ein Misstrauensvotum – Joe Biden kündigt Unterstützung an.

Sacramento – Im US-Bundesstaat Kalifornien findet am 14. September eine wichtige Wahl statt – eine außerordentliche Wahl, bei der der amtierende Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, unterliegen könnte. Insbesondere republikanische Gegner:innen Gavin Newsoms haben mit über 1,7 Millionen genügend Unterschriften gesammelt, um am kommenden Dienstag eine „Recall“-Wahl abzuhalten. Dabei handelt es sich um eine Art Misstrauensvotum der wahlberechtigten Bürger:innen Kaliforniens. Stimmt eine Mehrheit dafür, wird Gavin Newsom, dessen Wiederwahl 2022 ohnehin regulär ansteht, abberufen. Die zweite Frage auf dem Stimmzettel dient dazu, im Fall einer Abwahl Newsoms zu bestimmen, wer von den 46 Kandidat:innen ihm nachfolgen soll. Hierbei genügt ebenfalls eine einfache Mehrheit, eine Stichwahl findet nicht statt. Laut der Nachrichtenwebsite FiveThirtyEight, die den Mittelwert der aktuellen Umfragen bestimmt, sprechen sich derzeit 56,2 Prozent der Wähler:innen für den Verbleib Gavin Newsoms als Gouverneur aus, 41,6 Prozent befürworten seine Abwahl. Bei den Gegenkandidaten führt der 69-jährige afroamerikanische Radiomoderator, Rechtsanwalt und Republikaner Larry Elder mit einem Vorsprung von im Mittel 27,6 Prozentpunkten das Feld an. Dieser gehört, wie inzwischen ein Großteil seiner Partei, dem Trump-Lager an und spricht sich beispielsweise gegen „den Niedergang Kaliforniens“, den Mindestlohn, coronabedingte Lockdowns, Maßnahmen zum Klimaschutz, eine Verschärfung des Waffenrechts, die „Dämonisierung“ von Polizeibeamt:innen, die Black-Lives-Matter-Bewegung und für den Ausbau von Privatschulen sowie für Steuersenkungen aus. Kürzlich geriet Larry Elder in eine rechtsextreme Bredouille, als er in einem Videointerview mit einer kalifornischen Lokalzeitung nach seiner Meinung gefragt, angab, seines Erachtens sei US-Präsident Joe Biden der rechtmäßige Gewinner der vergangenen Präsidentschaftswahl. Als daraufhin eine heftige Gegenreaktion vonseiten der Trump-Anhängerschaft folgte, die an den Verschwörungsmythos von Donald Trumps Wahlsieg glaubt, ruderte Larry Elder in einer rechten Radiosendung zurück, indem er seine vorherige Aussage revidierte.