Debatte um Areal mit Goebbels Villa - Kritik an Senator
n-tv
Was soll aus dem verfallenen Areal mit einer alten NS-Villa nordöstlich von Berlin werden? Berlins Finanzsenator will das Gelände in Wandlitz notfalls verschenken - das kommt beim Bürgermeister gar nicht gut an.
Wandlitz (dpa/bb) - In der Debatte um das Areal Bogensee mit der ehemaligen Villa von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels hat der Bürgermeister von Wandlitz die Äußerungen von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) als unangebracht und schädlich kritisiert. Dieser hatte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag gesagt, notfalls wolle er das Gelände, das dem Land Berlin gehört, verschenken. Der Wandlitzer Bürgermeister Oliver Borchert (Freie Bürgergemeinschaft Wandlitz) äußerte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch eine Befürchtung, dass rechte Ideologen versuchen könnten, an das Gelände zu kommen.
"Ich habe für solche Aussagen kein Verständnis", sagte Borchert. Die Äußerungen würden der historischen Bedeutung nicht gerecht und seien schädlich für die Liegenschaft. Vor Jahren habe unter anderem bereits das "Königreich Deutschland" versucht, dort Fuß zu fassen. Der Verfassungsschutz rechnet die Gruppierung dem "Reichsbürger"-Milieu zu. "Was ich nicht gerne sehen würde, dass das Land Berlin das Areal an irgendeinen Privaten verschenkt, der dann ideologische Ziele mit der Liegenschaft verfolgt. Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung von Evers äußert unglücklich", kritisierte Borchert.
Der Finanzsenator hatte gesagt, bisher seien weder die Kommune Wandlitz noch das Land Brandenburg oder der Bund an einem solchen "großzügigen Geschenk" wie dem Areal Bogensee interessiert gewesen. Die Hauptstadt werde sich zielführenden konzeptionellen Überlegungen nicht verschließen, wenn sie im Interesse der Stadt lägen und der vielschichtigen historischen Bedeutung des Areals gerecht würden. "Sollte das aber einmal mehr ins Leere führen wie in den vergangenen Jahrzehnten, dann hat das Land Berlin keine andere Möglichkeit, als so den Abriss zu vollziehen, wie er jetzt vorbereitet und von uns adressiert ist", sagte Evers.
Bremen (dpa/lni) - Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) Haushaltsdisziplin gefordert. "Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei", sagte Fecker laut Mitteilung. Es sei nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. Es gebe keine finanziellen Spielräume. "Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte", sagte Fecker.
Glauchau (dpa/sn) - Das Museum der Stadt Glauchau gibt drei Porzellanvasen der Kangxi-Ära aus seiner Sammlung an Erben des einst in Köln lebenden jüdischen Industriellen Ottmar Edwin Strauss (1878-1941) zurück. Sie seien in einem vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste geförderten Projekt zweifelsfrei als NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kunst- und Kulturgut identifiziert worden, informierte die Stadt. Die feierliche Rückgabe ist am 28. Mai im Festsaal von Schloss Hinterglauchau geplant.
Ingolstadt/Manching (dpa/lby) - In Oberbayern sind bei der Polizei binnen zwanzig Minuten drei brennende Wahlplakate gemeldet worden. Am Donnerstag ging zuerst in Ingolstadt die Meldung ein, dass zwei Wahlplakate angezündet worden sind, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Kurz danach wurde demnach ein Mann in Manching (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) beim Anzünden eines Wahlplakats beobachtet. Bei den Plakaten handelte es sich einem Polizeisprecher zufolge um Plakate der SPD, CSU und Grünen. Die Polizei bittet nun um Hinweise.
Rottenburg am Neckar (dpa/lsw) - In einem Waldstück bei Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen) ist eine unbekannte, männliche Leiche entdeckt worden. Der Leichnam lag in der Nähe eines Campingsplatzes und wurde von Passanten gefunden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag mitteilten. Den Angaben nach habe die Leiche bereits mehrere Tage dort gelegen. Der Leichnam, der Donnerstag entdeckt worden war, konnte bisher nicht identifiziert werden. Vorerst gäbe es keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Die Ermittler wollen den Toten nun obduzieren lassen.
Danstedt (dpa/sa) - Die Bockwindmühle in Danstedt im Harz ist bereit für den bundesweiten Mühlentag am Pfingstmontag. Am Freitag wurde sie mit Segeln bespannt. Die über 200 Jahre alte Mühle ist eine von rund 600, die am kommenden Montag ihre Türen öffnen. Interessierte sollen an dem Aktionstag einen Einblick in die Technik des Müllerhandwerks bekommen. Eröffnet werden soll der Tag an der Wassermühle Gollmitz im Landkreis Uckermark in Brandenburg. Der Mühlentag der Deutschen Gesellschaft für Mühlenkunde und Mühlenerhaltung findet in diesem Jahr zum 31. Mal statt.