Debatte über Abschlussbericht des Lübcke-Ausschusses

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im hessischen Landtag wollen die Abgeordneten am Mittwochmittag über die Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke debattieren. Vier Jahre nach dessen Tod hatte das parlamentarische Gremium kürzlich seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt.

Neben dem Abschlussbericht der schwarz-grünen Landesregierung gibt es abweichende Bewertungen der Oppositionsfraktionen, die sogenannten Sondervoten. Lübcke war von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. 2020 nahm der Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit auf.

Ebenfalls am Mittwoch steht bei den Plenardebatten die mittelfristige Finanzplanung des Landes auf der Tagesordnung. Außerdem geht es unter anderem um den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Forderungen nach einem Transformationsfonds und die Unterbringung von psychisch Erkrankten.