Das Ringen um ein europäisches Polen

An dem Thema wird sich möglicherweise auch die Zukunft der Europäischen Union entscheiden. Gegen die konservativen Kräfte in Warschau und das Urteil des Verfassungsgerichts regt sich Widerstand - nicht nur in Brüssel.

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht haben Frankreich und Deutschland die Regierung in Warschau zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert. Die Mitgliedschaft zur EU gehe "mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln" einher, teilten die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian mit. "Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat."

Das polnische Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.