Das Problem sind nicht die 86 Cent

Es ist keine große Überraschung, dass das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nachträglich genehmigt. Trotzdem hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt quer gestellt und kassiert nun eine Ohrfeige, wie es ein Medienrechtler sagt. Doch Haseloff sieht auch Positives.

Kurz vor dem Ende seiner Pressekonferenz sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ihn nicht überrascht. Die Karlsruher Richter hatten am Morgen bekannt gegeben, dass der Rundfunkbeitrag nun doch um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden soll. "Das war eine Ohrfeige", sagt der Medienrechtler Bernd Holznagel von der Uni Münster im Gespräch mit ntv.de. ARD und ZDF haben bekommen, was sie wollten, und die Blockade der CDU, die im Dezember die Erhöhung im Magdeburger Landtag aufgehalten hatte, ist bedeutungslos geworden. Man kann sich nun fragen, warum Haseloff und die CDU sich diese Ohrfeige sehenden Auges abholten. Zumal ihr Bundesland damit das Rundfunkrecht verletzte. Besonders erboste Kritiker sprechen gar von einem Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Davon wollen Haseloff und auch sein Kulturminister Rainer Robra am Mittag in Magdeburg aber nichts wissen. Das Gericht habe ihr Vorgehen schließlich nicht beanstandet, sagen sie. Dafür bestätigte es aber das gegenwärtige Verfahren zur Beitragserhöhung, gegen das die CDU in Sachsen-Anhalt vor Weihnachten rebelliert hatte.