Das nächste Urteil gegen Memorial
DW
Nach dem grundsätzlichen Verbot der Menschenrechtsorganisation in Russland geht die Justiz des Staates weiter gegen Institutionen von Memorial vor. Kann die Berufung vor EU-Institutionen Erfolg haben?
Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial muss nun deren Menschenrechtszentrum in Moskau schließen. Ein russisches Gericht habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, wie die Agentur Interfax und andere Medien meldeten. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung kündigte an, gegen das Urteil auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Dafür habe man nun 30 Tage Zeit.
Am Vortag hatte Russlands oberstes Gericht die Auflösung der internationalen Menschenrechtsorganisation verfügt und ohne Angaben von Gründen einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze stattgegeben. Memorial war bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sich die Organisation selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das entsprechende umstrittene Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als "Agenten" gekennzeichnet werden können.
Das Urteil hatte international Entsetzen ausgelöst. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Entscheidung "widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist". Kritik kam auch aus den USA und von der EU.
Das Vorgehen gegen Memorial ist der mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Die Organisation hat sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht. Sie setzt sich zudem für politische Gefangene ein.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Menschrechtszentrum von Memorial in dem abgetrennten Verfahren unter anderem Intransparenz bei den Finanzen vor. Die Organisation wies die Vorwürfe zurück und beklagte ihrerseits politische Verfolgung. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten wieder viele Menschen gegen das Urteil.
