Darum ist der Kampf um die Steuer-Milliarden noch nicht entschieden
Die Welt
Christian Lindner gefällt sich in der Rolle des Sparministers – und provoziert damit seine Koalitionspartner. Doch der Streit ist überfällig und wurde sogar vom Bundesrechnungshof eingefordert. Der Kampf um die Milliarden ist aus mehreren Gründen jedoch noch nicht entschieden.
Bis die Eckwerte für den Finanzhaushalt 2024 passen, wird dieser Tage wieder gestritten, gestrichen, geschoben. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich schützend vor jenes Geld stellt, das von der „hart arbeitenden Mitte“ der Gesellschaft kommt, wie der FDP-Vorsitzende gerne sagt. Er werde die Einnahmen und Ausgaben des Staates zurück in eine Balance bringen. Ohne neue Sondertöpfe, ohne Steuererhöhungen. In der Bundesregierung sorgt das für neuen Streit. Nach den krisenbedingten Schuldenorgien der vergangenen Jahre muss wieder gerungen werden. WELT erklärt, warum das für die Bürger ein positives Signal ist – und wie sich der Konflikt jetzt weiterentwickeln könnte.