Cum-Ex-Streit: Wüst hält an Justizminister Limbach fest
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz anhaltender Querelen über den Umgang des nordrhein-westfälischen Justizministers mit dem Cum-Ex-Steuerskandal sieht Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) keinen Anlass für Konsequenzen. Auf die Frage, ob er weiterhin zu dem Grünen-Justizminister Benjamin Limbach stehe, antwortete Wüst am Dienstag in Düsseldorf: "Ich habe mir die Frage bisher nicht stellen müssen."
Limbach steht bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in der Kritik. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, er schwäche mit einer geplanten Umstrukturierung eine schlagkräftige Einheit bei der Staatsanwaltschaft Köln. Limbach hatte seine Pläne am Wochenende aber zunächst auf Eis gelegt.
Außerdem wird ihm vorgeworfen, unzulässigen Einfluss auf die Neubesetzung einer Spitzenpersonalie genommen zu haben. Zudem gibt es widersprüchliche Darstellungen, ob das Düsseldorfer Justizministerium die zögerliche Belieferung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses in Hamburg mit Unterlagen zu verantworten hat.
Limbach hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die FDP-Opposition sieht ihn hingegen "auf Kollisionskurs mit dem Vertrauen der Bürger, seiner Mitarbeiter im Ministerium und der gesamten Justiz". Mit seinem Zurückrudern bei der Umstrukturierung erweise er sich als "Minister Wendehals".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.