CSU hat Bayern mit Stammstrecke "Milliardengrab" eingebrockt
n-tv
München (dpa/lby) - Vor dem Ende des Untersuchungsausschusses zur S-Bahn-Stammstrecke in München erheben die Grünen erneut schwere Kritik gegen die Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Die Staatsregierung hat das Desaster lange verheimlicht, verschwiegen und vertuscht. Erst nach der verlorenen Bundestagswahl war für Söder ein günstiger Zeitpunkt für die Veröffentlichung", sagte Markus Büchler, Fraktionssprecher für Mobilität am Freitag in München. Jahrelang habe die Staatsregierung das "Milliardengrab" weiterbauen lassen, um vollendete Tatsachen zu schaffen.
Aus Sicht der Grünen habe die monatelange Aktenrecherche und die Zeugenvernehmungen im Ausschuss erwiesen, dass die Staatsregierung und der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das gigantische Infrastrukturprojekt in der bayerischen Landeshauptstadt nicht ausreichend kontrolliert hätten. Dadurch habe die Staatsregierung die Kostenexplosion und die Verzögerung bis zur Fertigstellung direkt zu verantworten. Ebenfalls kritisierten sie, dass trotz der unklaren Perspektive für das Projekt mögliche Alternativen, etwa ohne Tunnelbau, nicht mal geprüft werde.
Am Dienstag (11. Juli) wollen die elf Parlamentarier der verschiedenen Fraktionen in einer Abschlusssitzung Bilanz ziehen. Der Untersuchungsausschuss war von der Opposition im Landtag initiiert worden, nachdem bekannt geworden war, dass die Stammstrecke statt 3,8 Milliarden mindestens 7,2 Milliarden Euro plus Teuerung kosten und sich die Inbetriebnahme von 2028 auf bis zu 2037 verschieben wird. Die Grünen fürchten, dass das Projekt wegen der hohen Inflation und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel auf "weit über zehn Milliarden Euro" verteuern werde. "Die CSU hat Bayern damit sehr wahrscheinlich das teuerste aus dem Ruder gelaufene Großprojekt Deutschlands beschert", sagte Büchler.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.