CSU bleibt hart: Kein legales Cannabis im Freistaat Bayern

In Bayern bleibt die Maß Bier das Maß der Dinge. Eine Legalisierung von Cannabis lehnt die dortige CSU weiterhin ab.

München – Legalisierung von Cannabis? Nicht in Bayern, nicht mit der CSU. Der Landesverband der Christsozialen lehnt eine Legalisierung von Cannabis mit aller Härte ab. „Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sollte endlich auf die Warnungen von Experten gehört und auf gefährliche Drogen-Vorhaben verzichtet werden“, sagte Klaus Holetschek, Bayerns Gesundheitsminister, der Deutschen Presse-Agentur dpa in München.

Laut der CSU sei nicht die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument:innen die Aufgabe der Politik. Vielmehr müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen in Deutschland Cannabis konsumieren. In Richtung Berlin schickte Hoetschek eine Forderung an die Spitzen von SPD, Grüne und FDP, die dort über die Bildung einer Ampelkoalition verhandeln: „Der Genuss von Cannabis darf nicht verharmlost werden. Zu den Risiken zählen neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen.“ Daneben bestehe die Gefahr einer psychotischen Erkrankung.

Anders als die CSU hatten die Ampel-Parteien in ihren Wahlprogrammen allesamt einen gelockerten Umgang mit Cannabis-Konsum gefordert. FDP und Grüne sind für die Legalisierung und den „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. FDP-Vorsitzender Christian Lindner ist für einen Verkauf in Apotheken. Die SPD befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten. Diese solle von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden. In den bislang bekannten Sondierungspapieren ist von einer Cannabis-Legalisierung aber bislang nicht die Rede.