Corona: SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht

Die Entscheidung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland verzögert sich laut Politiker:innen von SPD und Grünen. Die Opposition und Verbände wünschen sich eine schnelle Entscheidung.

Berlin – Politiker:innen von SPD und Grünen haben Erwartungen an einen schnellen Bundestagsbeschluss zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gedämpft. „Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Sonntag (09.01.2022) dem Tagesspiegel. Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“, betonte Wiese mit Blick auf mögliche Verzögerungen.

Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht sei keine einfache Entscheidung. Es bedeute einen tiefen Eingriff, erklärte Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen im Bundestag. In den Fraktionen müsse zuerst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. „Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag (09.01.2022). Die Frage sei „so relevant und weitgehend“, dass es eine „fundierte und sehr sorgfältige Beratung“ brauche. Haßelmann selbst ist für eine Corona-Impfpflicht.

Bei der Abstimmung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sollen die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Fraktionsvorgaben wird es nicht geben. Eine schnelle Entscheidung wird es jedoch vorraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist derzeit eine „Orientierungsdebatte“ im Januar 2022. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses im „ersten Quartal“ an, also bis Ende März 2022. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates stünde am 8. April an.

Opposition und Verbände wünschen sich eine schnelle Entscheidung und üben Druck auf die Ampel-Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Scholz auf, in der Frage aktiver zu werden. „Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.

Der Deutsche Städtetag spricht sich ebenfalls für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Schutz gegen das Coronavirus aus. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Auch Lewe wünscht sich mehr Tempo bei der Entscheidung. „Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden. Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen.“